ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Stand 12.8.2014



1. Anwendungsbereich, Rechtswahl, Kunden-AGB
1.1 Diese AGB ergänzen die individuellen Verträge zwischen JET-Electronics GmbH (nachfolgend „JET“) und deren Kunden, wenn sie als Unternehmer von JET Ware erwerben oder sonstige Leistungen beziehen. Soweit ein individueller Vertrag diesen AGB inhaltlich widerspricht, geht er den AGB vor.
1.2 Daneben gilt nur das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
1.3 Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, selbst wenn JET ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Angebote, Bestellungen, Vertrag, Änderungsvorbehalt
2.1 Angebote von JET sind freibleibend, sofern JET in ihnen nicht ausdrücklich eine Bindefrist genannt hat. Bestellungen von Kunden werden erst mit Bestätigung von JET in Textform (Brief, Telefax oder E-Mail) zu einem Vertrag.
2.2 Zu einem Angebot etwa gehörende Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur annähernd verbindlich, sofern JET im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben hat.
2.3 Änderungen der technischen Ausführung der Ware sind zulässig, falls die Änderung für den Kunden nicht unzumutbar ist. Eine etwaige Unzumutbarkeit ist vom Kunden zu beweisen.

3. Gefährliche Verwendung von Ware, Freistellung
3.1 Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wurde, sind die von JET angebotenen oder verkauften Waren nicht geeignet und bestimmt für den Einsatz in lebenserhaltenden Geräten oder Systemen, in Humanimplantaten, in Nuklearanlagen oder in anderen Systemen, in denen ein Produktversagen Leben bedrohen oder sonst katastrophale Folgeschäden auslösen kann.
3.2 Auch die Bekanntgabe der Absicht des Kunden, Ware in Systemen der in § 3.1 genannten Art einzusetzen, begründet keine Verantwortung von JET für die Tauglichkeit der gelieferten Ware für solche Verwendungen oder deren Folgen.
3.3 Der Kunde stellt JET auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die daraus resultieren können, dass der Kunde die Hinweise in § 3.1 oder § 3.2 nicht beachtet.

4. Teil- und Mehrlieferung, Lieferzeit, Lieferhindernisse
4.1 Bei teilbaren Leistungen darf JET Teilmengen liefern.
4.2 Ist wegen großhandelsüblicher Packungs- oder Losgrößen eine Mehrlieferung zweckmäßig, so darf JET die entsprechende Mehrmenge ohne Preisaufschlag an den Kunden liefern.
4.3 Termine und Lieferfristen sind, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, unverbindliche Plandaten.
4.4 Fest vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von JET.
4.5 Lieferfristen verlängern sich um jenen Zeitraum, in dem der Kunde mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten gegenüber JET mehr als nur unerheblich in Verzug ist, auch wenn sich um Pflichten nach § 321 BGB und/oder § 5.4 dieser AGB handelt.
4.6 Lieferfristen verlängern sich - auch innerhalb etwaigen Verzuges - bei Eintritt von höherer Gewalt oder ihr gleichgestellten Fällen (§ 4.7) um die Dauer des betreffenden Leistungshindernisses. Beginn und Ende solcher Hindernisse teilt JET, falls bekannt, dem Kunden unverzüglich mit.
4.7 Der höheren Gewalt gleichgestellt sind die Folgen von Krieg, Terroranschlägen, Störungen der Energie- oder Materialversorgung, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Verkehrsstörungen und behördliche Anordnungen, sofern sie (a) nach Vertragsabschluss im Betrieb von JET oder deren Vorlieferanten eingetreten sind, (b) von JET oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht grob schuldhaft mit verursacht worden sind und (c) die rechtzeitige Vertragserfüllung durch JET mehr als nur unerheblich behindern.
4.8 Ist JET infolge von höherer Gewalt oder nach § 4.7 gleichgestellten Hindernissen auf unabsehbare Zeit an der Lieferung gehindert, so darf JET von dem Vertrag zurücktreten. Hat JET bei Eintritt solcher Hindernisse den Vertrag schon teilweise erfüllt, so darf JET hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten. Soweit der Kunde für die ausbleibende Lieferung eine Vorauszahlung an JET geleistet hat, gewährt JET diese unverzüglich zurück.
4.9 Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag wegen Verzuges von JET nur hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles und erst dann berechtigt, wenn er JET in Textform eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Dies gilt nicht, wenn (a) die Lieferzeit als Fixtermin vereinbart wurde, (b) die Vertragserfüllung von JET ausdrücklich verweigert wurde oder (c) der Kunde nachweist, dass er infolge des Verzuges an der Lieferung oder Restlieferung kein Interesse mehr hat. Um als angemessen gelten zu können, muss die Nachfrist mindestens 14 Arbeitstage betragen.

5. Preise, Abruf- und Terminaufträge, Fälligkeit, Vorkasse

5.1 Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, beziehen sich die Preisangaben von JET auf den Nettowarenwert, verstehen sich also zuzüglich Verpackung, Transport und jeweils gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer. Nach Vertragsabschluss vom Kunden zusätzlich verlangte oder in seinem Interesse aufgewendete Lieferungen und Leistungen hat der Kunde gegen Rechnung zusätzlich zu bezahlen.
5.2 Hat der Kunde bei Abruf- oder Terminaufträgen innerhalb des vereinbarten Zeitraumes nur einen Teil der vereinbarten Menge abgerufen, so darf JET nach eigener Wahl dem Kunden entweder den für den abgerufenen Teil bei JET zur Lieferzeit für diese Losgröße üblichen Preis (nach-)berechnen oder die noch nicht abgerufene Menge liefern und zum ursprünglich vereinbarten Preis berechnen.
5.3 Von JET vertragsgemäß gestellte Rechnungen sind bei Lieferung der Ware ohne Abzug zur Zahlung fällig. Das gilt bei Teillieferungen für jede Rechnung über die gelieferte Teilmenge entsprechend.
5.4 JET darf unter den Voraussetzungen des § 321 BGB Vorkasse oder andere Sicherheitsleistung für noch ausstehende Lieferungen verlangen. Die Voraussetzungen des § 321 BGB gelten auch dann als erfüllt, wenn (a) der Kunde mit dem Ausgleich einer offenen Rechnung von JET in Verzug ist, gleich, ob diese Rechnung auf demselben Vertrag oder einem anderen Vertrag beruht, (b) ein Scheck des Kunden an JET bei Vorlage nicht eingelöst oder rückbelastet worden ist oder (c) wenn ein fälliger Lastschriftauftrag nicht eingelöst oder JET rückbelastet worden ist.

6. Zahlung, Zurückbehaltung, Aufrechnung
6.1 Zahlungen haben durch Überweisung auf ein von JET angegebenes Konto zu erfolgen.
6.2 Barzahlungen erfüllen die Verbindlichkeit des Kunden gegenüber JET nur dann, wenn sie von einer Person, die laut Handelsregister zur Vertretung von JET befugt ist oder der JET eine schriftliche Inkassovollmacht erteilt hat, auf einem Quittungsvordruck von JET bestätigt wird.
6.3 Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertrag wie die Forderung von JET beruht.
6.4 Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, soweit seine Gegenforderung gerichtlich rechtskräftig festgestellt oder von JET aus.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Von JET gelieferte Ware bleibt Eigentum von JET, bis sowohl diese Ware selbst als auch alle anderen fälligen Forderungen von JET für Warenlieferungen (nachfolgend: "Vorbehaltsware") an den Kunden bezahlt sind.
7.2 Für den Fall einer Verbindung oder Verarbeitung von Vorbehaltsware im Sinne von § 947 und/oder § 950 BGB mit anderen, JET nicht gehörenden Sachen überträgt der Kunde schon jetzt an die das annehmende JET einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache in Höhe der Quote, die dem Anteil des Werts der Vorbehaltsware an dem vom Kunden gegenüber seinem Abnehmer für die neue Sache berechneten Verkaufspreis inklusive Umsatzsteuer entspricht. Der Kunde verwahrt die neue Sache unentgeltlich für JET.
7.3 Der Kunde darf Vorbehaltsware und neue Sachen im Sinn von § 7.2 gegen sofortige Zahlung oder unter Eigentumsvorbehalt veräußern, jeweils vorausgesetzt, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden ist weder beantragt noch eröffnet. Andere Verfügungen über solche Sachen, insbesondere Sicherungsübereignung und Verpfändung, sind unzulässig.
7.4 Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf von Vorbehaltsware und neuen Sachen im Sinn von § 7.2 mit allen Nebenrechten in Höhe des Betrages, den JET dem Kunden für die davon betroffene Vorbehaltsware inkl. Umsatzsteuer berechnet hat, an die das annehmende JET ab.
7.5 Für den Fall, dass die Forderung des Kunden aus dem Weiterverkauf von Vorbehaltsware und neuen Sachen im Sinn von § 7.2 in ein Kontokorrent aufgenommen wird, tritt der Kunde hiermit auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an die dies annehmende JET ab, und zwar in Höhe des in § 7.4 genannten Wertes.
7.6 Der Kunde darf bis auf Widerruf die an JET abgetretenen Forderungen einziehen. ²Eine Abtretung oder Verpfändung dieser Forderungen ist nur mit Zustimmung von JET in Textform zulässig. 3 Falls JET gegen den Kunden Rechte nach § 5.4 dieser AGB zustehen, hat der Kunde auf Verlangen von JET (a) die Schuldner in Textform über die Abtretung zu informieren, (b) JET alle Auskünfte zu erteilen sowie (c) die zur Rechtsverfolgung nötigen Unterlagen vorzulegen und zu übersenden. 4 JET darf dem Schuldner die Abtretung auch selbst anzeigen.
7.7 Bei Vorliegen der in § 7.6 Satz 3 genannten Umstände hat der Kunde JET eine genaue Aufstellung der betroffenen Ware zu AGB JET 12.08.14 übersenden, diese Ware auszusondern und, sofern JET vom Vertrag zurückgetreten ist, an JET herauszugeben.
7.8 Übersteigt der Wert der hier vereinbarten Sicherungen die Höhe der Forderungen von JET um mehr als 15 %, so wird auf Verlangen des Kunden JET die überschießenden Sicherungen freigeben. Welche von mehreren Sicherungen JET freigibt, liegt in deren Ermessen.
7.9 Der Kunde hat JET den Zugriff Dritter auf Vorbehaltsware, auf gemäß § 7.2 entstandene neue Sachen oder auf die an JET abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und JET in jeder Weise bei Maßnahmen zur Sicherung und Durchsetzung der diesbezüglichen Rechte von JET zu unterstützen.
7.10 Die Kosten für die Erfüllung der vorgenannten Mitwirkungspflichten bei der Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sowie alle zwecks Erhaltung und Lagerung der Ware gemachten Aufwendungen trägt der Kunde.

8. Verpackung, Versand, Gefahrübergang
8.1 Ware wird nach fach- und großhandelsüblichen Gebräuchen verpackt. Die Wahl der Versandart ist JET überlassen.
8.2 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk oder Lager von JET verlässt. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, reisen auf Gefahr des Kunden, es sei denn, die Rücksendung erfolgt wegen einer berechtigten Reklamation.

9. Annahmeverzug
9.1 Bei Annahmeverzug des Kunden darf JET die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden einlagern. JET kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.
9.2 Für die Dauer des Annahmeverzuges hat der Kunde an JET pro Monat 1 % des Kaufpreises, höchstens 30 € monatlich, als pauschale Lagerkosten zu bezahlen. 2Der Anspruch von JET auf Ersatz eines die Pauschale übersteigenden Schadens bleibt unberührt. 3Dem Kunden bleibt unbenommen, den Nachweis zu führen, dass JET ein geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist.
9.3 Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme verweigert oder vorher erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann JET die Erfüllung verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Schadensersatz kann JET wahlweise pauschal 25 % des vereinbarten Preises oder Ersatz des effektiv entstandenen Schadens fordern. § 9.2 Satz 3 gilt entsprechend. 

10. Untersuchung und Rüge, Sachmängel, Gewährleistung
10.1 Der Kunde hat jede eintreffende Lieferung unverzüglich auf Vollständigkeit sowie die Ware auf Beschaffenheit und Mängel zu untersuchen. 2 Fehlmengen und erkennbare Mängel hat der Kunde unverzüglich nach dieser Untersuchung, spätestens aber innerhalb
von 2 Wochen nach Eintreffen der Ware, unter konkreter Angabe von Anlass, Art und Umfang der Beanstandung in Textform an JET mitzuteilen. 3 Für Mängel, die trotz Untersuchung nach Satz 1 nicht feststellbar waren, gilt Satz 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass sie
unverzüglich, spätestens aber 2 Wochen nach Entdeckung, mitzuteilen sind. 4Hinsichtlich nicht rechtzeitig oder nicht in der gebotenen Weise angezeigter Mengenfehler oder Sachmängel gilt die Lieferung als genehmigt und mangelfrei.
10.2 Soweit der Kunde oder von JET nicht ausdrücklich hierzu ermächtigte Dritte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an der Ware vornehmen, entfällt die Gewährleistung von JET für Mängel, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen und/oder Instandsetzungsarbeiten weder die Mängel verursacht haben noch die sachgerechte Mängelbeseitigung unzumutbar erschweren.
10.3 Auf berechtigte und gemäß § 10.1 erhobene Rüge behebt JET die Mängel nach eigener Wahl durch Instandsetzung oder Ersatzlieferung. Der Kunde gibt JET die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Nacherfüllung. Nach mindestens
zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder, sofern der Mangel nicht nur unerheblich ist, Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
10.4 Satz 1: Stellt sich heraus, dass Ware, die JET von einem Dritten bezogen sowie unverändert an den Kunden weitergeliefert hat, von einem Dritten gefälscht worden oder sonst mangelhaft ist, so darf JET vom Vertrag mit dem Kunden über diese Ware zurücktreten.
Satz 2: Soweit der Kunde diese Ware bereits an JET bezahlt hat, hat JET im Fall des Rücktritts die Zahlung unverzüglich zurückzugewähren. 
Satz 3: Darüber hinaus hat der Kunde nach einem Rücktritt von JET wegen der in Satz 1 genannten Mängel keine Ansprüche gegen JET.
Satz 4: Satz 3 gilt nicht, wenn JET die Fälschung kannte und arglistig verschwiegen hat.
10.5 Gewährleistungsansprüche gegen JET wegen Fehlmengen und Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Lieferung, es sei denn, JET hätte den Fehler vorsätzlich verursacht oder arglistig verschwiegen.
10.6 Im Übrigen gilt für Gewährleistungsansprüche § 11 entsprechend.

11. Haftungsbegrenzung, Abtretungsausschluss
11.1 Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei der Vertragsanbahnung, aus unerlaubter Handlung und wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung gegen JET sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Arglist oder vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Mitverursachung durch JET beruhen oder für JET erkennbar und vermeidbar zur Schädigung einer Person an Leben, Körper oder Gesundheit geführt haben. JET haftet gegenüber dem Kunden nicht für Folgeschäden in seinem sonstigen Vermögen infolge von Mängeln der gelieferten Ware.
11.2 Ansprüche auf Ersatz eines von JET etwa zu ersetzenden Vermögensschadens, der weder auf Arglist noch auf grobem Verschulden von JET beruht, verjähren in einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den diesen Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
11.3 §§ 11.1 und 11.2 gelten entsprechend für Aufwendungsersatzansprüche nach § 284 BGB.
11.4 §§ 11.1 bis 11.3 gelten nicht für Ansprüche aus von JET etwa gegebenen Beschaffenheitsgarantien und für Schadensersatzansprüche, die unmittelbar auf dem Produkthaftpflichtgesetz beruhen.
11.5 Ansprüche gegen JET sind nicht abtretbar.

12. Kennzeichen, Schutzrechte
12.1 Jede Veränderung oder Entfernung eines Kennzeichens auf einer von JET gelieferten Ware sowie jede Stempelung oder sonstige Markierung solcher Ware, die als Ursprungszeichen des Kunden oder eines Dritten verstanden werden oder den Anschein erwecken könnte, dass es sich um ein Sondererzeugnis handelt, sind unzulässig.
12.2 Der Kunde hat JET unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, falls gegen ihn in Zusammenhang mit von JET gelieferter Ware Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden. JET wird den Kunden von Ansprüchen aus Verletzungen von Schutzrechten Dritter freistellen, sofern (a) die Schutzrechtsverletzung von JET zu vertreten und (b) die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich der von JET gelieferten Ware ohne Verbindung mit anderen Produkten zuzurechnen ist und (c) der Kunde die Führung und Bereinigung des Auseinandersetzung mit dem Angreifer unverzüglich der JET ermöglicht und überlässt.
12.3 Falls Dritte in Zusammenhang mit von JET gelieferter Ware gegen den Kunden berechtigte Ansprüche aus Schutzrechten geltend machen sollten, ist JET berechtigt, nach eigener Wahl und auf eigene Kosten für die gelieferter Ware eine Lizenz zu erwirken oder die gelieferte
Ware durch eine schutzrechtsfreie zu ersetzen. Sollte dies für JET aus rechtlichen oder technischen Gründen nicht möglich oder nach wirtschaftlich vernünftigen Gesichtspunkten nicht zumutbar sein, so wird JET die Ware gegen Rückgewähr des Kaufpreises zurücknehmen. Für etwa weitergehende Ansprüche des Kunden haftet JET nur nach Maßgabe von § 11.
12.4 JET übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine Anwendung der verkaufen Ware nicht in etwaige Schutzrechte Dritter eingreift.
12.5 Bei gemäß Angabe des Kunden speziell angefertigter Ware haftet JET nicht dafür, dass durch diese Ware oder ihren Gebrauch keine fremden Schutzrechte verletzt werden. Satz 1 gilt auch dann, wenn JET an der Entwicklung einer Sonderanfertigung gemäß Angabe des Kunden mitgewirkt oder die Ware nach Angaben des Kunden entwickelt hat.
12.6 Im Übrigen gilt für etwaige Ansprüche des Kunden gegen JET wegen Schutzrechtsverletzung § 11 entsprechend.

13. Ausfuhr-EmbargoBestimmungen
13.1 Der Kunde hat bei der Ausfuhr von bei JET gekauften Waren die anwendbaren deutschen, amerikanischen und sonstigen internationalen Ausfuhr-/Kontroll- und Embargo-Bestimmungen einzuhalten und sich in eigener Verantwortung über solche Bestimmungen zu informieren.
13.2 Der Kunde ersetzt der JET alle Schäden, die aus einer Verletzung seiner Pflichten nach § 13.1 resultieren, und stellt JET diesbezüglich von Forderungen Dritter frei.

14. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis - auch aus Rücktritt – ergeben, ist München. JET ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden Klage zu erheben.